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EINBLICKE DES VORSITZENDEN

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Der von der französischen Regierung verfochtene Entwurf für eine Reform des Arbeitsrechts basiert zum Teil auf den Maßnahmen, die mehrere europäische Länder bereits umgesetzt haben, so Italien, Spanien, und ganz vorne, Deutschland.

Er soll es ermöglichen, dass interne Betriebsvereinbarungen, die zwischen Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Gewerkschaften ausgehandelt werden, nationale Branchenvereinbarungen ersetzen. Dies sollte den KMUs mehr Flexibilität verschaffen, insbesondere was die Verwaltung der Arbeitszeit, Überstunden und des Urlaubs betrifft. Die Regierung hat sich Deutschland als Vorbild genommen, wo diese Art von Maßnahmen es ermöglicht haben, die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und zahlreiche Arbeitsplätze in der Industrie zu retten.

Am 18.6.16 ist in Polen das Gesetz über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen vom 10.6.16 (polnisch: „Ustawa z dnia 10 czerwca 2016 r. o delegowaniu pracowników w ramach świadczenia usług“) in Kraft getreten. Das neue Gesetz wurde im Amtsblatt “Dziennik Ustaw“ am 17.6.16 (Dz.U. 2016, Pos. 868) veröffentlicht und ist im Internet abrufbar. Es setzt die entsprechende europäische Richtlinie vom 15.5.14 (2014/67/EU) um. Das Gesetz bezweckt einen angemessenen Schutz der entsandten Arbeitnehmer.

Das Gesetz enthält in Artikel 4 die Pflicht für Arbeitgeber, die ihre Mitarbeiter nach Polen entsenden, dafür zu sorgen, dass die Arbeitsbedingungen der entsandten Arbeitnehmer nicht schlechter sind, als im Arbeitsgesetzbuch und anderen relevanten Regelwerken vorgesehen.

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