Die rumänische Regierung initiiert Reform des Arbeitsrecht

Mai 2011

Die rumänische Regiuerung hat im Februar das Projekt der Reform des Arbeitsgesetzbuches genehmigt.

Die rumänische Regiuerung hat im Februar das Projekt der Reform des Arbeitsgesetzbuches genehmigt. Die Reform hat ein doppeltes Ziel. Einerseitig, das Arbeitsmarkt mehr flexibel zu machen, was wird Premierministern nach die Schaffung der neuen Arbeitsplätze bevorzugen und andrerseitig die Zahl der illegalen Arbeitern zu senken durch die Einführung der Sanktionen für die Arbeitgeber, die Mitarbeitern ohne Kontrakte haben. Diese Sanktionen werden ab 2 Jahren Gefängnisstrafe bis zum Verlust der staatlichen Hielfen und Ausschlus von öffentlichen Auktionen sein.

Während glauben die Unternehmen, dass das aktuelle Arbeitsrecht eine „Diktatur der Arbietnehmern“ ist,  die Syndikaten sehen seine Reform als eine neue „Form der Sklaverei“. Zwieschen diese Kontroversen hat die Regierung von Liberaldemokrat Emil Boc beschlossen, dass die Veränderung des Arbeitsrechtes nach Art von Artikeln 114 der Verfassung gemacht worden wird, der die Genehmigung eines änderen Gesetz ohne Parlamentsdebatte ermöglicht. Also auf der 8 März hat die Regierung Verantwortung vor dem Parlament übergenohmen. Als Folge und als der Artikel 114 sieht voraus,  auf dem 9. März oppositionelle Gruppen reagierten mit einem Misstrauensvotum. Wie zu erwarten war, hat die Regierung am 16. März das Misstrauensvotum überstanden und das Gesetz gilt als genehmigt.

Die einzige Möglichkeit, dass eine Debatte über die Reform des Arbeitsgesetzbuches im Parlament stattfinden würde, ist wenn der rumänische Präsident seinen erneuten Prüfung fordert (im Zusssamenhang mit dem Artikel 114.4 der rumänischen Verfassung), einmal das Gesetz nach früher erwähnten Prozedur genehmigt wird. Laut der letzten Daten gelieferten von EUROSTAT die letzten vier Monaten des 2010 entsprechen, Rumänie hat eine aktive Bevölkerung von 9 Milionen Arbeitern und eine Arbeitslosenquote bei 6,9% wáhrend Mittler Wert für EU liegt bei 9,3%.